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Kostensatzung

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Heidesee (Feuerwehrkostensatzung)

 

Inhalt

 

Präambel

§ 1 Grundsätze der Erhebung von Kostenersatz

§ 2 Kostenersatz
§ 3 Maßstab der Erhebung des Kostenersatzes
§ 4 Höhe des Kostenersatzes
§ 5 Anspruch auf Kostenersatz/Kostenschuldner
§ 6 Erhebung und Fälligkeit
§ 7 In-Kraft-Treten

Anlage - Kostenersatztarif

 

Präambel

Gemäß §§ 5 Abs. 1, 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 44 und 45 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBl. I Nr. 9, S. 197) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Heidesee in ihrer Sitzung am 19. März 2013 mit Beschluss Nr. 002/13 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Grundsätze der Erhebung von Kostenersatz

1) Die Gemeinde Heidesee unterhält zur Erfüllung der ihr im § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 24 BbgBKG übertragenen Aufgaben eine Freiwillige Feuerwehr mit ehren-amtlichen Kräften.

2) Darüber hinaus kann die Feuerwehr Leistungen erbringen, die über die im BgbBKG genannten Aufgabenbereiche hinausgehen. Ein Rechtsanspruch zur Durchführung dieser Hilfs- oder Dienstleistungen besteht nicht. Über die Durchführung entscheidet der Bürgermeister der Gemeinde Heidesee im Einvernehmen mit dem Gemeindebrandmeister.

 

§ 2

Kostenersatz

1) Die Einsätze der Feuerwehr sind im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 1 (1) BbgBKG unentgeltlich, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird.

2) Bei Hilfeleistungen nach § 3 Abs. 3 BbgBKG in Verbindung mit § 44 Abs. 2 BbgBKG hat der Aufgabenträger, dem Hilfe geleistet wurde, die tatsächlich entstandenen Sach- und Personalkosten zu tragen.

3) Zum Ersatz der durch Einsätze der Feuerwehr entstandenen Kosten ist gemäß § 45 Abs. 1 BbgBKG verpflichtet, wer:

1. die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

2. ein Fahrzeug hält, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft- Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist, oder wer in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung verantwortlich ist,

3. als Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungs-berechtigter verantwortlich ist, wenn die Gefahr oder der Schaden durch brennbare Flüssigkeiten im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung oder durch besonders feuergefährliche Stoffe oder gefährliche Güter im Sinne der jeweils einschlägigen Gefahrgutverordnung oder des Wasserhaushalts-gesetzes entstanden ist,

4. als Veranstalter nach § 34 Abs. 2 BbgKG oder als Verpflichteter nach § 35 BbgBKG verantwortlich ist,

5. ein Tier hält, das geborgen oder gerettet worden ist,

6. Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Nutzungsberechtigter eines Gebäudes ist, aus dem Wasser entfernt wurde,

7. wider besseren Wissens oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr oder andere Hilfsorganisationen alarmiert hat oder

8. eine Brandmeldeanlage betreibt, wenn diese einen Fehlalarm ausgelöst hat.

4) Von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten von bau-lichen Anlagen kann gemäß § 45 Abs. 2 BgbBKG Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau oder den Einsatz von Sonder-löschmitteln bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben verlangt werden. Für die Erstellung des externen Notfallplanes kann von dem Betreiber des Betriebsbereiches teilweise Kostenersatz verlangt werden.

5) Erfüllt der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte seine Verpflichtungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BbgBKG nicht oder nicht ordnungsgemäß, kann auch der Ersatz der Kosten für die Beschaffung, Installation, Erprobung und die Unterhaltung von technischen Ausrüstungsgegenständen und Materialien verlangt

werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr bei Schadensereignissen in dieser Anlage dient. Darüber hinaus sind die Kosten für Übungen, die einen Unfall in der betreffenden Anlage zum Gegenstand haben, zu erstatten.

6) Auf den Ersatz von Kosten kann gemäß § 45 Abs. 4 BbgBKG verzichtet werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder ein besonderes öffentliches Interesse für den Verzicht besteht.

7) Freiwillige Leistungen der Feuerwehr anlässlich Veranstaltungen eingetragener Vereine, Organisationen und rechtsfähiger Stiftungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienen, können auf Antrag kostenfrei erbracht werden.

Über den Antrag entscheidet der Bürgermeister der Gemeinde Heidesee. Der Antrag ist mindestens 10 Tage vor der beabsichtigten Veranstaltung beim Bürgermeister der Gemeinde Heidesee einzureichen.

 

§ 3

Maßstab der Erhebung des Kostenersatzes

1) Maßstab der Erhebung von Kostenersatz sind die Art und Anzahl der eingesetzten Kräfte, Fahrzeuge und Geräte, die Dauer der Inanspruchnahme und die Art und Menge der verwendeten Materialien.

2) Soweit Kostenersatz nach der zeitlichen Inanspruchnahme berechnet wird, gilt als Einsatzdauer die Zeit ab Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatz-bereitschaft. Abrechnungsmaßstab sind halbe Stunden. Dabei gilt, dass jede angefangene halbe Stunde auf eine volle halbe Stunde aufzurunden ist.

3) Bei sonstigen Leistungen, die in der Feuerwache erbracht werden, gilt die tatsächliche Dauer, wenn nicht im Tarif Pauschalbeträge benannt sind.

 

§ 4

Zahlungsweise

1) Die Höhe des Kostenersatzes ist nach dem in der Anlage festgelegten Kostenersatztarif zu bemessen. Die Anlage Kostenersatztarif ist Bestandteil dieser Satzung. Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden, kostenpflichtigen Leistungen setzt sich der Gesamtkostenersatz aus der Summe der einzelnen in Betracht kommenden Tarifnummern des Kostenersatztarifes zusammen.

2) Werden im Zusammenhang mit der Leistung der Feuerwehr Auslagen notwendig, die nicht bereits in den Kostenersatz einbezogen sind, hat der Kostenersatzpflichtige

diese zu ersetzen. Dies gilt auch, wenn für eine Leistung Kostenfreiheit besteht oder von der Kostenersatzerhebung abgesehen wird.

3) Wartezeiten, die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, werden berechnet, auch wenn während dieser Zeit keine Leistungen erbracht werden.

 

§ 5

Anspruch auf Kostenersatz/Kostenschuldner

1) Der Anspruch auf Kostenersatz entsteht bei Einsatz von Personal und Fahrzeugen mit dem Ausrücken aus der Feuerwache bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft, ansonsten mit Beginn der Leistung.

2) Für Leistungen nach § 1 Abs. 2 dieser Satzung werden Gebühren gegenüber demjenigen erhoben, der die Leistung angefordert hat oder in dessen Auftrag sie angefordert wurde.

3) Zum Ersatz der Kosten für Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 bis 5 dieser Satzung sind die jeweils dort genannten Personen verpflichtet.

4) Sind mehrere Personen zum Ersatz der Kosten verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 6

Erhebung und Fälligkeit

Der Kostenersatz wird durch Kostenbescheid erhoben. Der Kostenersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe an den Kostenschuldner fällig.

 

§ 7

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt zum 1. Juli 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Feuerwehr der Gemeinde Heidesee (Feuerwehrsatzung) vom 4. April 2005 außer Kraft.

 

Heidesee, den 20. März 2013

 

Nimtz

Bürgermeister